Verfallsfristen im Kollektivvertrag: 3 bis 6 Monate, oft übersehen

Zwei Fristen laufen parallel, und sie werden oft verwechselt.

Die erste ist die Verjährung. Entgeltansprüche aus dem Dienstvertrag – Überstunden eingeschlossen – verjähren nach § 1486 Z 5 ABGB in drei Jahren, gerechnet ab der Fälligkeit jeder einzelnen Lohnzahlung. Diese Frist wird nur durch die Klage unterbrochen, nicht durch ein bloßes Schreiben.

Die zweite, weit gefährlichere Uhr ist der Verfall. Nahezu alle Kollektivverträge – und viele Dienstverträge – enthalten eine Verfallsklausel: Ansprüche müssen innerhalb einer kurzen Frist von typischerweise drei bis sechs Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht werden, sonst erlöschen sie endgültig. Diese Frist läuft also lange, bevor die dreijährige Verjährung überhaupt relevant wird. Wer wartet, verliert oft nicht wegen Verjährung, sondern wegen Verfall.

Der entscheidende Unterschied zur Verjährung: Um den Verfall zu verhindern, brauchen Sie in aller Regel keine Klage, sondern eine rechtzeitige schriftliche Geltendmachung. Die meisten Verfallsklauseln verlangen ausdrücklich, dass Ansprüche schriftlich erhoben werden – je nach Klausel genügt oft schon eine detaillierte E-Mail.

Eine schriftliche Geltendmachung innerhalb der Frist wahrt Ihren Anspruch. Danach läuft die dreijährige Verjährung weiter und wird erst durch die Klage unterbrochen. Praktisch heißt das: Sobald Sie unbezahlte Stunden bemerken, reklamieren Sie schriftlich und nachweisbar – mit Angabe der Monate, der Stundenzahl und der Beträge. Warten Sie nicht auf das „passende" Gespräch; die Frist wartet nicht mit.

So wichtig die Verfallsfrist ist, so gefährlich ist es, sie zu raten. Die Fristen unterscheiden sich von KV zu KV, und die KV werden jährlich neu verhandelt. Prüfen Sie deshalb die konkrete Klausel Ihres Kollektivvertrags – über kollektivvertrag.at oder wko.at – und achten Sie auf die Jahresversion.

Solange Sie die tatsächliche Frist nicht kennen, gilt eine einfache Sicherheitsregel: Behandeln Sie den Anspruch so, als liefe eine Frist von drei Monaten ab Fälligkeit. Diese vorsichtige Annahme schützt Sie davor, aus Unkenntnis in einen längst abgelaufenen Verfall zu geraten. Ist die reale Frist länger, haben Sie nichts verloren; ist sie kurz, haben Sie rechtzeitig gehandelt.

Verfallsklauseln sind nicht grenzenlos gültig. Nach der ständigen Rechtsprechung sind Klauseln, die die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren, sittenwidrig und damit nichtig (§ 879 ABGB). Konkret gilt: Fristen unter etwa drei Monaten sind verdächtig bzw. unzulässig, während Fristen von drei Monaten und mehr grundsätzlich anerkannt werden (Rechtsprechungslinie RS0016688).

Wenn Ihre Klausel also eine extrem kurze Frist vorsieht – etwa wenige Wochen – lohnt sich der genaue Blick: Möglicherweise ist sie nichtig, und es bleibt bei der dreijährigen Verjährung. Die Prüfung der aktuellsten Entscheidung im Einzelfall sollten Sie im Streitfall der Arbeiterkammer oder einer anwaltlichen Vertretung überlassen.

Diese Grenze schützt Sie davor, dass eine Verfallsklausel den Anspruch praktisch aushöhlt: Eine Frist, die so kurz bemessen ist, dass eine ernsthafte Prüfung und Geltendmachung kaum möglich wäre, hält der Kontrolle nach § 879 ABGB nicht stand. Solange aber die Frist im üblichen Rahmen von drei bis sechs Monaten liegt, ist sie wirksam – und Sie müssen sie einhalten. Verlassen Sie sich deshalb nicht auf die Hoffnung, eine Klausel könnte nichtig sein, sondern handeln Sie fristgerecht.

Es gibt eine gesetzliche Notbremse gegen den Verfall. Nach § 26 Abs. 9 AZG werden Verfallsfristen gehemmt, solange Ihnen der Arbeitgeber die Übermittlung Ihrer Arbeitszeitaufzeichnungen (§ 26 Abs. 8 AZG) verweigert oder solange mangels Aufzeichnungen die tatsächlich geleistete Arbeitszeit nicht zumutbar feststellbar ist.

Das ist ein starkes Instrument: Wer seine Aufzeichnungen nach § 26 Abs. 8 AZG anfordert und nicht erhält, stoppt damit die Verfallsuhr. Dokumentieren Sie Ihre Anforderung und die ausbleibende Antwort sorgfältig – im Streit ist das oft der Unterschied zwischen einem erloschenen und einem lebendigen Anspruch. Beachten Sie aber: Die Hemmung des Verfalls und der Lauf der dreijährigen Verjährung sind zwei getrennte Uhren; die Verjährung unterbrechen Sie erst mit der Klage.