Ohne Anwalt vor Gericht: AK und ÖGB vertreten Sie gratis (§ 40 ASGG)

Im normalen Zivilprozess gilt ab einem bestimmten Streitwert Anwaltspflicht. Im Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren ist das anders: In erster und zweiter Instanz herrscht kein Anwaltszwang. Sie können sich also selbst vertreten oder eine qualifizierte Person mitbringen, die kein Rechtsanwalt sein muss. Erst vor dem Obersten Gerichtshof (Revision) gelten strengere Regeln.

Das ist eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers: Arbeitsrechtsstreitigkeiten sollen für Arbeitnehmer zugänglich bleiben, unabhängig vom Geldbeutel.

§ 40 Abs. 1 ASGG legt fest, wer als „qualifizierte Person" vor dem Arbeits- und Sozialgericht auftreten darf – und zwar in erster und zweiter Instanz. Neben den Rechtsanwälten zählen dazu ausdrücklich die „Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung".

Übersetzt heißt das: Die Juristinnen und Juristen der Arbeiterkammer (AK) – der gesetzlichen Interessenvertretung – und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) – der freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung – dürfen Sie in vollem Umfang vertreten. Sie sind Anwälten im Verfahren gleichgestellt.

§ 40 Abs. 2 ASGG geht noch weiter: In erster Instanz können Sie sich zusätzlich durch ein Mitglied des Betriebsrats oder durch „eine andere geeignete Person" vertreten lassen – oder eben selbst auftreten.

Hier liegt der eigentliche Vorteil des österreichischen Systems: Fast jeder unselbständig Beschäftigte ist automatisch Mitglied der Arbeiterkammer. Die AK-Mitgliedschaft entsteht kraft Gesetzes mit dem Arbeitsverhältnis; der Beitrag wird über die Lohnabgaben geleistet.

Für dieses Geld erhalten Sie eine der wertvollsten Leistungen des Sozialstaats: kostenlose arbeitsrechtliche Beratung und – im Rahmen des AK-Rechtsschutzes – die kostenlose Vertretung vor Gericht. Wenn die AK Ihre Chancen als gut einschätzt, übernimmt sie Ihren Fall und tritt für Sie vor dem Arbeits- und Sozialgericht auf.

Die genauen Voraussetzungen des Rechtsschutzes – etwa Wartezeiten oder Erfolgsaussichten – regelt jede Landes-AK selbst. Prüfen Sie diese bei Ihrer zuständigen Landeskammer, bevor Sie sich darauf verlassen.

Alternativ oder ergänzend steht der ÖGB zur Verfügung. Als Gewerkschaftsmitglied genießen Sie ebenfalls Rechtsschutz und Vertretung. Wer in einem Betrieb mit Betriebsrat arbeitet, kann sich in erster Instanz zudem von einem Betriebsratsmitglied begleiten lassen – das ist besonders dann sinnvoll, wenn der Betriebsrat den Sachverhalt aus eigener Anschauung kennt.

Die AK übernimmt Ihren Fall umso lieber und schneller, je besser Sie ihn aufbereitet mitbringen. Ein „AK-ready" Dossier enthält:

• Eine lückenlose Aufstellung Ihrer Arbeitszeiten, möglichst zeitnah dokumentiert (Kalender, Zeiterfassung, eigene Aufzeichnungen).
• Ihre Lohnabrechnungen für den betroffenen Zeitraum.
• Dienstvertrag und Kollektivvertrag – vor allem wegen der Verfallsklausel.
• Ihre bereits versendete schriftliche Geltendmachung samt Nachweis (Einschreiben, E-Mail-Bestätigung).
• Eine konkrete Bezifferung der offenen Überstunden samt 50-%-Zuschlag nach § 10 AZG.

Je klarer die Zahlen, desto stärker Ihre Position. Die AK-Juristin muss dann nur noch prüfen und handeln, statt selbst zu rekonstruieren.

In der Praxis führt der Weg meist so:

1. Schriftliche Geltendmachung an den Arbeitgeber (stoppt den Verfall).
2. Beratung bei der AK oder dem ÖGB – kostenlos, mit Einschätzung der Erfolgsaussichten.
3. Wenn keine Einigung gelingt: Vertretung und Klage durch AK/ÖGB vor dem Arbeits- und Sozialgericht.

Der große Vorteil: Sie tragen dabei kein Anwaltshonorar für die eigene Seite. Beachten Sie dennoch das allgemeine Prozesskostenrisiko – dazu unser Beitrag Klage beim Arbeits- und Sozialgericht: Ablauf und Kosten.

Ein oft unterschätzter Punkt: Das Vertretungsrecht der AK- und ÖGB-Juristen gilt nach § 40 Abs. 1 ASGG nicht nur in erster, sondern auch in zweiter Instanz – also im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht. Wenn Sie in erster Instanz verlieren oder der Arbeitgeber beruft, müssen Sie sich für die Berufung also nicht plötzlich einen Anwalt suchen; Ihre AK- oder Gewerkschaftsvertretung kann Sie weiter begleiten. Erst die Revision an den Obersten Gerichtshof folgt strengeren Regeln.

Kein Anwaltszwang heißt nicht „nie ein Anwalt". Bei besonders komplexen Fällen – etwa strittigen All-in-Verträgen, unklaren Kollektivvertragsauslegungen oder hohen Streitwerten – kann anwaltliche Vertretung sinnvoll sein. Der große Vorteil des österreichischen Systems ist aber, dass Sie die Wahl haben und im Regelfall mit der kostenlosen AK- oder ÖGB-Vertretung gut aufgehoben sind. Lassen Sie sich zuerst kostenlos beraten und entscheiden Sie dann, ob der Fall zusätzliche anwaltliche Unterstützung braucht.