Verjährung von Lohnforderungen: §§ 195, 199 BGB und BAG 5 AZR 509/13

Lohn und Überstunden verjähren regelmäßig in drei Jahren ab Jahresende (§§ 195, 199 BGB). Abgrenzung zur Ausschlussfrist und warum die Kündigungsschutzklage nicht hemmt.

Kurz gesagt

Regelmäßige Verjährungsfrist: drei Jahre (§ 195 BGB).
Beginn: Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie Kenntnis (oder grob fahrlässige Unkenntnis) hatten (§ 199 Abs. 1 BGB).
Verjährung ist eine Einrede: der Anspruch erlischt nicht von selbst.
BAG 5 AZR 509/13: die Kündigungsschutzklage hemmt die Verjährung von Annahmeverzugslohn nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Ausschlussfristen in Tarif oder Vertrag können viel früher zum Verfall führen.

Gesetz: §§ 195 und 199 BGB

§ 195 BGB: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.“ Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unterliegen in der Regel dieser Frist.

§ 199 Abs. 1 BGB knüpft den Beginn an das Jahresende und an Ihre Kenntnis von Anspruch und Schuldner (oder daran, dass Sie die Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätten haben müssen). Die Uhr startet am 31. Dezember des Entstehungs- und Kenntnisjahres, nicht allein am Tag der Fälligkeit.

Ausführlicher Artikel: Verjährung von Lohnansprüchen: 3 Jahre. Zum Vorgehen: Lohnklage vor dem Arbeitsgericht.

Kalenderbeispiele

Beispiel 1: Überstunden aus November 2023

20 nachweisbare Überstunden à 16,00 € = 320,00 € brutto (20 × 16 = 320). Sie kannten den Ausfall noch 2023.

Entstehung und Kenntnis: 2023
Verjährungsbeginn: 31.12.2023
Ende der dreijährigen Frist: Ablauf des 31.12.2026

Eine Klage erst im Januar 2027 trifft auf die Verjährungseinrede, wenn keine Hemmung greift.

Beispiel 2: drei Monate im Jahr 2024

Januar bis März 2024 je 200,00 € offene Zuschläge = 600,00 €. Kenntnis jeweils 2024. Alle drei Ansprüche teilen den Beginn 31.12.2024 und das Ende 31.12.2027, sofern Entstehung und Kenntnis im selben Jahr liegen.

Beispiel 3: späte Kenntnis

Wird der Ausfall erst 2025 ohne grobe Fahrlässigkeit erkennbar, kann das Kenntnisjahr den Beginn verschieben. „Hätte ich es bei zumutbarer Sorgfalt wissen müssen?“ kann die Berufung auf späte Kenntnis abschneiden. Das ist einzelfallabhängig.

BAG 5 AZR 509/13: Kündigungsschutzklage hemmt nicht

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015, Aktenzeichen 5 AZR 509/13. Leitsatz in der Sache: Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

Wer nur die Kündigung angreift und den Annahmeverzugslohn nicht rechtzeitig gesondert verfolgt, kann die Vergütung an der Verjährung verlieren, obwohl der Kündigungsprozess noch läuft.

Die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG betrifft nur die Kündigungsschutzklage, nicht die Lohnforderung. KSchG und die Drei-Wochen-Frist · Unbezahlte Überstunden.

Ausschlussfrist ist keine Verjährung

Die Ausschlussfrist (oft im Tarif oder Arbeitsvertrag) führt typischerweise zum Verfall: der Anspruch erlischt, wenn Sie ihn nicht form- und fristgerecht geltend machen. Die Verjährung ist dagegen eine Einrede des Arbeitgebers (§ 214 BGB).

Praxisregel: zuerst die kürzere Uhr sichern (Ausschluss), dann die dreijährige Verjährung im Blick behalten. Ausschlussfristen im Tarif oder Vertrag · Tarif und Fristen.

Häufige Fragen

Beginnt die Frist am Tag der Überstunde?

Für die regelmäßige Verjährung zählt das Jahresende nach § 199 Abs. 1 BGB, sobald Entstehung und Kenntnis in diesem Jahr liegen. Die Ausschlussfrist kann dagegen schon ab Fälligkeit in Monaten laufen.

Hemmt ein Mahnschreiben die Verjährung?

Eine einfache Erinnerung reicht in der Regel nicht. Hemmung nach § 204 BGB knüpft an bestimmte Handlungen (unter anderem Klageerhebung). Lassen Sie die passende Handlung anwaltlich prüfen.

Gilt die Drei-Jahres-Frist auch für den Mindestlohn?

Vergütungsansprüche einschließlich Mindestlohndifferenzen unterliegen in der Regel der regelmäßigen Verjährung, soweit keine Sonderregel eingreift. Rechnen Sie die Untergrenze (13,90 € ab 2026) trotzdem zeitnah nach. Überstunden berechnen.

Ersetzt Paye Mes Heures die Fristenprüfung?

Nein. Das Tool hilft beim Schätzen und bei der Dokumentation. Der DE-Simulator ist nicht so ausgereift wie der französische. Fristen müssen Sie kalendern oder anwaltlich prüfen lassen.

Offizielle Quellen

§ 195 BGB · § 199 BGB · § 204 BGB
BAG 5 AZR 509/13
§ 4 KSchG (Klagefrist nur für die Kündigung)

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